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Statuten (Auszug)

Auszug aus den Statuten des Vereins "Lebenshilfe Knittelfeld"

1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Lebenshilfe Knittelfeld". Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet der Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld. Er hat seinen Sitz in Knittelfeld und ist Mitglied des "Landesverbandes der Lebenshilfe Steiermark, Vereinigung für behinderte Menschen“ mit dem Sitz in Graz.

2 Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nur auf gemeinnützige Aufgaben und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt die Förderung und Betreuung behinderter Personen aller Altersstufen. Der Vereinszweck soll insbesondere durch folgende Tätigkeiten verwirklicht werden:

Tätigkeiten

3 Aufbringung der Mittel

Die hiefür erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch:

a) Mitgliedsbeiträge
b) Erträgnisse aus Benefizveranstaltungen
c) Erträgnisse aus Schulsammlungen
d) Spenden
e) Subventionen
f) Mittel aus dem Betrieb von Einrichtungen für Behinderte
g) Kostenersätze für Verpflegung und Wohnen von Mitarbeitern
h) Elternbeiträge
i) Erträgnisse aus Handwerks- und Dienstleistungstätigkeiten im Rahmen der Beschäftigungstherapie
j) Kostenersätze für die Durchführung der "Mobilen Frühförderung"
k) sonstige Einnahmen

4 Mitgliedschaft

a) Mitglieder, in erster Linie Eltern oder nähere Verwandte Behinderter.
b) weiters solche Personen, die eine aktive Tätigkeit für den Verein entfalten.
c) Ehrenmitglieder. Diese werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt.

Die Mitgliedschaft ist nicht an den Wohnsitz, auch nicht politisch oder konfessionell gebunden.
Mitglieder können auch juristische Personen werden. Diese üben ihre Rechte durch einen Bevollmächtigten aus.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden. Aus der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages leiten sich keinerlei finanzielle Ansprüche an den Verein ab.

8 Verwendung der Vereinsgelder

Vereinsgelder dürfen nur für Vereinszwecke verwendet werden. Die Verwaltung des Vereinsvermögens sowie die ordnungsgemäße Geschäftsführung obliegen dem Vorstand. Neue Projekte, welche voraussichtlich einen bestimmten Kostenrahmen, welcher von der Mitgliederversammlung festzusetzen ist, übersteigen, sind der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

16 Gemeinsame Bestimmungen des Landesverbands

(1) Unvereinbarkeitsbestimmungen
Vorstandsmitglieder, deren Verwandte in direkter Linie oder Ehegatten dürfen kein Dienstverhältnis im selben Verein bekleiden. Einem Verwandten in direkter Linie oder Ehegatten eines Einrichtungsleiters ist es untersagt, ein Dienstverhältnis in derselben Einrichtung einzugehen.

(2) Vertrauenspersonen
Für jede Einrichtung ist mindestens eine Vertrauensperson namentlich dem Landesverband der Lebenshilfe Steiermark bekannt zu geben. Diese Person darf weder dem Vorstand noch dem Kreis der Mitarbeiter angehören und soll möglichst ein Elternteil oder Angehöriger der Klienten sein. Sie wird von der Mitgliederversammlung gewählt und hat dieser jährlich zu berichten. Eine Mehrheit von Vertrauenspersonen bildet den Elternbeirat. Die Aufgabe der Vertrauensperson ist es, Ansprechstelle für Klienten, Eltern und Angehörige sowie auch der Mitarbeiter zu sein.

Für jede Wohneinrichtung hat sie in regelmäßigen Abständen (mindestens alle drei Monate) ein Gespräch mit den behinderten Menschen über deren Situation in der Einrichtung zu führen. Um den vertraulichen Charakter zu wahren, darf niemand außer der Vertrauensperson und dem Klienten anwesend sein. Die Vertrauensperson kann jederzeit den Landesombudsmann der Lebenshilfe Steiermark informieren und sich Rat holen, bei Verdacht strafrechtlicher Vergehen ist sie dazu verpflichtet.

(3) Schutz bei Meldung von Missständen
Der Verein ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Meldung von wirklichen oder behaupteten Missständen an die Vertrauensperson der Einrichtung oder an den Ombudsmann der Lebenshilfe Steiermark keine dienstlichen oder persönlichen Nachteile für den Meldenden und seine Angehörigen hat.

(4) Buchführung
Jeder Mitgliedsverein der Lebenshilfe Steiermark hat in seiner Buchhaltung Verein und Betrieb getrennt zu führen.

18 Auflösung des Vereins

Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

Diese Mitgliederversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne Bundesabgabenverordnung zu verwenden.